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Anfrage: Swissfirst-Bellevue-Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten

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Eingereichter Text

Im Zusammenhang mit dem Swissfirst-Bellevue-Bank-Deal und der Verwaltung der Vorsorgegelder allgemein bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung über die Vorgänge um die Swissfirst-Bellevue-Bank-Fusion und die beteiligten Institutionen lückenlos informiert und die Schädigung von BVG-Versicherten umfassend abgeklärt wird? Was hat er zur Abklärung bereits vorgekehrt, und welche Massnahmen - auch in Zusammenarbeit mit den kantonalen Organen - wurden zur Verstärkung der Aufsicht angeordnet?

2. Der Fall Swissfirst ist möglicherweise nur die Spitze des Eisberges von persönlichen Bereicherungen im Netzwerk von Vermögensverwaltungen von Pensionskassen, Bankers, Treuhändern und weiteren Beteiligten mittels Insidergeschäften, Retrozessionen oder Ähnlichem.

a. Wie können nach Ansicht des Bundesrates Pensionskassen-Portefeuille-Manager und das kommerzielle Umfeld besser kontrolliert und die BVG-Versicherten besser geschützt werden?

b. Soll Verwaltern von Pensionskassenvermögen zur Vermeidung von Interessenkonflikten neben dem "Front Running" auch die Parallelgeschäfte verboten werden?

c. Teilt er die Auffassung, dass entgangene Gewinne, die Folge von widerrechtlichem Verhalten sind, von den Verantwortlichen zurückverlangt werden sollten?

d. Welche Folgen hätte eine Unterstellung der Vermögensverwaltung der BVG-Einrichtungen unter die Börsenaufsicht bzw. die EBK?

3. Der Bundesrat hat seit Jahren den Auftrag, das Insiderstrafrecht zu überprüfen. Zu verweisen ist auf die Motion von alt Nationalrat Peter Jossen und die Arbeitsgruppe der kantonalen Justizdirektoren unter Regierungsrat Hanspeter Uster. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine Verschärfung der Insidernormen zu unterbreiten? Wie sieht der zeitliche Fahrplan aus?

4. In den Fall Swissfirst ist auch die Helsana involviert. Welches sind die Folgen für die KVG-Versicherten? Wie hat das BAG seine Aufsicht wahrgenommen? Sieht der Bundesrat im Bereich der Krankenversicherung - als Folge davon - Handlungsbedarf?

5. Beteiligt war auch die Pensionskasse des Bundes Publica. Kamen Versicherte zu Schaden? Was hat der Bundesrat zur Abklärung und zur Verbesserung der Aufsicht vorgekehrt?

6. Grosse Vermögenszuwächse von Pensionskassenmanagern sind publik geworden, denen kein steuerbares Einkommen gegenüberstand. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat daraus?

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